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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen (SME) für Leistungen außerhalb der gesetzlichen Zuständigkeit einschließlich seiner Konformitätsbewertungsstelle (KBS) mit der Kennnummer 0115

1. Umfang der Leistungen

Für den Umfang der Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Für einen Leistungsumfang kleiner 250,00 € (netto) kann auf einen schriftlichen Auftrag verzichtet werden, wenn durch konkludentes Handeln der Wille beider Seiten erkennbar ist.
Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend.

2. Preise

Unsere Preise ergeben sich aus der »Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Benutzungsgebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Sächsischen Landesamtes für Mess- und Eichwesen und der nachgeordneten Eichämter (SächsBenGebEichVO)« vom 1. März 1993 (SächsGVBl. S. 265) in der jeweils gültigen Fassung.
Die Rechnungsbeträge verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen (ab Rechnungsdatum) ohne Skonto-Abzug zu bezahlen. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels behalten wir uns vor, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.
In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag eine Stundung durch Einräumung von Teilzahlungen gegen Zahlung von Verzugszinsen (s. o.) gewährt werden. Bleibt der Zahlungspflichtige mit einer vereinbarten Rate im Rückstand, so wird die jeweilige Gesamtforderung einschließlich Nebenforderungen sofort fällig.
Sind Anhaltspunkte erkennbar, die auf eine eventuelle Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung hinweisen, so sind die Dienststellen des Staatsbetriebes ohne Angabe von Gründen berechtigt, Leistungen erst nach Zahlung eines angemessenen Vorschusses zu erbringen.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers wegen anderer Ansprüche ist ausgeschlossen.

4. Gewährleistung/Haftung

Die Ergebnisse gelten für die Beschaffenheit und Eignung der Geräte und Verfahren, die zum Zeitpunkt der Kontrolle/Prüfung/Kalibrierung vorlagen.
Für das Fortbestehen der Messgenauigkeit und Funktionsfähigkeit oder die Eignung des Verfahrens nach der Übergabe an den Messmittelbesitzer/Auftraggeber wird keine Gewährleistung übernommen, es sei denn, dass die Ursachen dafür zweifelsfrei dem Auftragnehmer nachgewiesen werden können sowie bei Schäden wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unseres Personals.
Mängelanzeigen werden nur schriftlich und innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Prüfungsabschluss entgegengenommen.
Werden Mängel oder Schäden anerkannt, so ist der Auftragnehmer zur Wiederherstellung des Gebrauchszustandes auf seine Kosten verpflichtet. Weitergehende Ansprüche, auch für mittelbare Schäden wie für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter, Verlust oder Beschädigung von Daten, werden nicht gewährt.

Die in den Richtlinien 2014/31/EU Art. 23 und 2014/32/EU Art. 27 (inhaltsgleich mit deutschem Mess- und Eichgesetz - MessEG - § 15) vorgesehene Haftpflichtversicherung für die KBS des SME entfällt nach § 15 Abs. 8 MessEG (s. a. Grundsatz der Selbstdeckung nach dem sächsischen Haushaltsrecht).

5. Prüfleistungen vor Ort

Entsprechend dem Auftrag des Auftraggebers bzw. eines von ihm Bevollmächtigten können Kontroll-, Prüf- und Kalibrierleistungen auch am Aufstellort des Messgerätes gegen Berechnung der zusätzlichen Aufwendungen erbracht werden, wenn die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung gegeben sind. Für Prüfungen im Rahmen der Konformitätsbewertung von Messgeräten beim Hersteller gilt Vorangestelltes entsprechend.
Der Auftraggeber hat auf seine Kosten zu übernehmen und ggf. rechtzeitig zu stellen:

  • ungehinderten und gefahrlosen Zugang unseres Personals zu den Geräten,
  • Betriebskraft einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung,
  • Kurzbedienungsanleitung des Prüfgegenstandes oder Einweisung (einschließlich Hinweis auf relevante Sicherheitsbestimmungen) durch sachkundige Mitarbeiter des Messmittelbesitzers bzw. Übergabe entsprechender schriftlicher Unterlagen,
  • wenn nötig, Hilfspersonal sowie erforderliche Bedarfsgegenstände und -stoffe (Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Hebezeuge und andere Vorrichtungen).

Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der sicherheitsrelevanten Vorschriften verantwortlich. Bei umfangreichen Sicherheitsvorschriften kann der Auftraggeber verpflichtet werden, einen Sicherheitsbeauftragten für die Dauer der Anwesenheit der Mitarbeiter des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen abzustellen.
Er hat notwendige Schutzkleidung und Sicherheitseinrichtungen zu stellen.
Der Auftraggeber hat erforderlichenfalls einen geeigneten Raum für die Durchführung der Leistung zur Verfügung zu stellen und bei Arbeiten im Freien für Schutz gegen Witterungseinflüsse zu sorgen.
Wartezeiten unseres Personals, die nicht vom Auftragnehmer verursacht werden, Reisezeiten und Auslagen, werden gemäß SächsBenGebEichVO in Rechnung gestellt.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, auch dann, wenn frachtfreie Rücksendung des Prüfgegenstandes vereinbart ist:

  • wenn der Gegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen des Auftragnehmers. Werden vom Auftraggeber bestimmte Versicherungsleistungen oder Paketdienste für die Rücksendung gefordert, so sind diese Gebühren, sofern nicht unfrei versandt wird, weiterzuberechnen.
  • bei vorgenommener Kontrolle/Prüfung/Kalibrierung am Aufstellort des Prüfgegenstandes am Tag der Übernahme. Als Nachweis gilt das von den Beauftragten des Auftraggebers und Auftragnehmers gemeinsam unterzeichnete Übergabeprotokoll.
  • wenn der Versand auf Wunsch des Auftraggebers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird.

7. Gerichtsstand/Sonstige Bestimmungen

Sofern nichts anderes vereinbart, ist Gerichtsstand Dresden.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig sein, gelten die übrigen Bedingungen uneingeschränkt fort.

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